Wir stellen einige Aussagen von Annalena Baerbock rund um Landwirtschaft und Agrarpolitik aus den letzten Jahren vor.
Klimawandel und wirtschaftliche Entwicklung allgemein sind Themen, zu denen die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 – Die Grünen, Annalena Baerbock, sich mehrfach geäußert hat. So sagte sie beispielsweise:
„Made in Germany muss zukünftig nicht nur für Qualität und Innovation stehen, sondern auch für Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit. Die ökologische Transformation ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer Industriestandort bleibt“ (Januar 2021 auf Twitter).
„Die Crux der Veränderung ist immer, wenn man noch nicht weiß, was man gewinnen könnte aber man weiß, was man verlieren könnte, nämlich seinen bisherigen Arbeitsplatz, das Gewohnte, falls das mit dem klimaneutralen Stall doch nicht kommt oder er in Indien produziert wird. Dieser Wandel muss für alle funktionieren. Zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gehört daher ganz explizit das Recht auf Arbeit und Weiterbildung, ein neues soziales Sicherheitsversprechen und vor allem Teilhabe für jede und jeden in unserem Land“ (November 2020, Digitaler Bundesparteitag der Grünen).
„Die Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Sie bleibt es nur mit Zukunftsinvestitionen. Nutzen wir die Chance des europäischen Green Deal“ (Dezember 2020 auf Twitter).
Was will Baerbock in der Agrarpolitik?
„Kein Bauer steht morgens auf und sagt: ‚Heute möchte ich Kühe quälen.‘ Aber das Produktionssystem und die Landwirtschaftspolitik der EU zwingen Landwirte dazu, immer intensiver zu wirtschaften, weil sie sonst auf dem Billigmarkt nicht mithalten können. Industrielle Landwirtschaft wird belohnt. Das müssen wir umstellen“ (Januar 2020, im Interview mit „Die Zeit“).
„Wir haben in der Vergangenheit den Fehler gemacht, dass wir vorneweg gerannt sind und hinter uns war niemand mehr“ (November 2019, auf dem Parteitag in Bielefeld darüber wie wichtig es ist, auch Gruppen wie konventionelle Landwirte mitzunehmen).
„Die Klimakrise wird weiter vorangehen und dieses Jahr waren es die Ernteausfälle bei der Dürre. Letztes Jahr hatten wir hier in der Region, gerade in Ostdeutschland, Ernteausfälle, weil es im Mai Frostschäden bei den Obstbauern gegeben hat. Davor war es die Nässe. Also, es ist immer wieder was anderes. Und deswegen müssen wir die Landwirtschaft umbauen, und zwar auf nachhaltige, ökologische Kriterien. Und die zukünftige EU-Förderung muss sich daran auch entsprechend orientieren“ (August 2018 im Interview mit dem Deutschlandfunk).
„Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung auf der Straße – den Konzernen die Stirn bieten und die neue Regierung in die Pflicht nehmen“ (Januar 2018, auf der Demonstration „Wir haben es satt“).
Was will Baerbock in der Nutztierhaltung?
„Bei mir in Brandenburg sprießt die Massentierhaltung nur so aus dem Boden“ (März 2021 in den „Badischen Neuesten Nachrichten“).
„Der fatale Status Quo beim Kastenstand wird zwar noch ein paar Jahre fortgesetzt. In Zukunft ist es aber so, dass Sauen entsprechend ihrer Art abferkeln können. Wir hätten uns das sofort gewünscht aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“ (August 2020 im ZDF-Sommerinterview).
„Das war jetzt keine Massentierhaltungsanlage“ (August 2019, im ARD-Mittagsmagazin über einen Brandenburger Milchviehbetrieb mit 500 Kühen).
„Wir brauchen eine Abkehr von der industriellen Tierhaltung und bessere Tierschutzgesetze, damit die Tiere in der Landwirtschaft besser geschützt werden“ (November 2018, zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration).
Was will Baerbock in der ländlichen Entwicklung?
„Ich teile den Optimismus. Wenn alle Genehmigungen vorhanden sind, kann diese Ansiedlung einen Sogeffekt für ganz Ostbrandenburg auslösen“ (August 2020 gegenüber der MOZ über den umstrittenen Neubau eines Werks des US-Automobilherstellers Tesla).
„Ohne Frage müssen wir gerade im ländlichen Raum investieren, damit die Menschen dort weiter dazugehören. Gerade bei mir in Brandenburg geht es auch um eine andere Form der Landwirtschaft. Die großen industriellen Tierhaltungsanlagen, die kommen, weil ihnen die Gesetze aus den Niederlanden und dann aus Niedersachsen zu streng sind, empfängt der Brandenburgische Landwirtschaftsminister mit offenen Armen. Das verändert die Dörfer und wirkt sich negativ auf den Tourismus aus. Wir brauchen Alternativen“ (Januar 2019 im Interview im „Tagesspiegel“).
„In Zeiten, in denen die brandenburgischen Obstbauern mehr denn je auf diese genetische Schatzkammer angewiesen sind, ist es grob fahrlässig von Land und Bund, durch Wegschauen das schleichende Ausbluten der [Obstbauversuchsstation Müncheberg] billigend in Kauf zu nehmen“ (Juni 2017, zur Obstbauforschung in Nordostdeutschland).
Was will Baerbock in der Umweltpolitik?
„Bisher steht das Umweltressort am Rand, es muss zu einem Machtzentrum werden, zuständig auch für Energie“ (Dezember 2018, im Interview mit der „taz“).
„Wir brauchen keine Diskussion über Schutzgebiete und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz. Richtig sind klare Entschädigungsregelungen, die Förderung von Schutzmaßnahmen für Nutztiere für Tierhalter und eine breite, sachliche Information der Bevölkerung zur Rückkehr der Wölfe. Vorbehalte gegenüber der selbständigen und natürlichen Wiederkehr des Wolfes in unsere Wälder müssen entkräftet werden. Für Akzeptanz der Rückkehr der Wölfe besonders bei Nutztierhaltern und Jägern muss geworben werden. Ziel muss ein konfliktarmes und angstfreies Nebeneinander von Mensch und Wolf sein“ (April 2015 in einer Pressemitteilung).
„Schmetterlinge spielen eine Schlüsselrolle in der Bestäubungskette. Wenn wir in der Landwirtschaftspolitik nicht endlich gegensteuern, werden unsere Enkelkinder heimische Schmetterlinge wie den Eschen-Scheckenfalter nicht mehr bewundern können. Ich fordere ein schnelles Verbot der für Bestäuber besonders gefährlichen Insektizide und einen ambitionierten Plan zur umfassenden Pestizidreduktion in Deutschland und Europa“ (Mai 2017, zum Artenschwund bei Schmetterlingen).
Was will Baerbock noch?
„Wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir die Erneuerbaren massiv ausbauen. Die EEG-Novelle der GroKo ist aber nicht mehr als ein Reförmchen. Wir brauchen mehr Solar-, Wind- und Bürgerenergie“ (Oktober 2020 auf Twitter).
„Politik braucht den Rat der Wissenschaft. Sie leistet unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren Dienst“ (Mai 2020 auf Twitter).
„Es ist ein ungeheurer Skandal, dass sich Agrarminister Schmidt in Brüssel als Alleinentscheider aufspielt und mit der Stimme Deutschlands den Einsatz des vermutlich krebserregenden Ackergifts Glyphosat für weitere 5 Jahre durchwinkt. Um sich beim Glyphosat-Hersteller Monsanto einzuschmeicheln, setzt CSU-Minister Schmidt Bauern und Bürger einem erheblichen Gesundheitsrisiko aus“ (November 2017, zur Zulassungsverlängerung für Glyphosat).
Quelle:
Simon Michel-Berger, Chefredakteur agrarheute
Simon Michel-Berger, agrarheute
am Montag, 19.04.2021 – 15:45
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